Keine Waffen an die USA? Linke fordert Export-Stopp wegen Polizeigewalt - RND

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Berlin/Washington. Die Linke fordert wegen der Fälle von Polizeigewalt in den USA einen sofortigen Stopp von Waffenlieferungen an den Nato-Partner. Außenpolitikerin Sevim Dagdelen befürchtet, dass US-Polizisten Waffen oder andere Ausrüstung aus deutscher Produktion gegen Demonstranten einsetzen könnten. "Es ist unerträglich, dass die Bundesregierung weiterhin den Verkauf von deutschen Waffen in die USA genehmigt, obwohl mittlerweile bekannt geworden ist, dass durch rassistische Gewalt in Kritik geratene US-Polizeibehörden mit Waffen deutscher Rüstungsfirmen ausgerüstet sind", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Nach einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage Dagdelens, die der dpa vorliegt, hat die Bundesregierung seit 2010 Rüstungsexporte für 6,2 Milliarden Euro für die USA genehmigt. Darunter waren Gewehre und Maschinenpistolen für 40,5 Millionen Euro sowie Granatwaffen für 47,3 Millionen Euro. Hinzu kommen Schusswaffenteile im Wert von 29,7 Millionen sowie Munition für 265,2 Millionen Euro. Der Export von Schusswaffen ist besonders umstritten, weil durch sie weltweit die meisten Menschen getötet werden.

Ausrangierte Militär-Waffen an die Polizei

Zwei der drei großen deutschen Hersteller von Schusswaffen - Heckler & Koch, Sig Sauer und Carl Walther - haben nach Angaben des Wirtschaftsministeriums direkt an US-Polizeibehörden geliefert. "Inwieweit diese Schusswaffen bei den Empfängern zum Einsatz kommen, ist der Bundesregierung nicht bekannt", heißt es in der Antwort auf die Linken-Anfrage.

Seit 2010 wurden darüber hinaus 96 Exportgenehmigungen im Wert von rund 298 000 Euro für weitere Güter erteilt, die gegen Demonstranten eingesetzt werden können. Dazu zählen Chemikalien für die Herstellung von Reizgas, Handschellen, Fußfesseln und Elektroschockgeräte.

Unklar ist, ob auch Waffen und Ausrüstung aus deutscher Produktion von den US-Streitkräfte an die Polizei gelangt sind. Das Militär gibt seit Jahren ausrangierte Ausrüstung kostenlos an örtliche Polizeibehörden und Sicherheitskräfte der Bundesstaaten ab. So können sich gepanzerte Wagen, Gewehre oder Nachtsichtgeräte, die einst vielleicht im Irak oder in Afghanistan im Einsatz waren, auf Amerikas Straßen wiederfinden.

Militarisierung der Polizei?

Seit Beginn des Programms vor rund 30 Jahren wurden militärische Güter im Kaufwert von rund 7,4 Milliarden US-Dollar an örtliche Sicherheitskräfte übertragen, heißt es auf der Webseite des Amtes für Militärlogistik. Im Haushaltsjahr 2019 war es Ausrüstung im Neuwert von rund 300 Millionen Dollar. Dazu gehören Uniformen, Rettungsgerät und Werkzeuge, ein sehr kleiner Teil seien Waffen und Militärfahrzeuge. Das Programm ist seit langem umstritten. Kritiker befürchten eine Militarisierung der Polizei.

Nach der Tötung des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota vor zwei Monaten ist es in den USA landesweit zu Massenprotesten gegen Rassismus und Polizeigewalt gekommen. Am Rande der überwiegend friedlichen Proteste gab es vereinzelt auch Ausschreitungen. Kritikern zufolge war dafür zum Teil auch ein martialisches Auftreten der Sicherheitskräfte mitverantwortlich. Dadurch kam die Diskussion zur Überlassung von Militärausrüstung an Polizeidienststellen wieder in Fahrt.

Polizeigewalt durch Ausrüstung “Made in Germany” verhindern

Zuletzt hatte für Aufsehen gesorgt, dass die Regierung von US-Präsident Donald Trump gegen den erklärten Willen der Stadt Portland Sicherheitskräfte des Bundes dorthin entsandte. In der Millionenstadt im Nordwesten der USA kommt es seit fast zwei Monaten jede Nacht zu Protesten.

"Zu Recht erschüttern uns die Bilder aus den USA über die rassistisch motivierte Polizeigewalt und den Einsatz von Trumps Truppen in amerikanischen Städten", sagte Dagdelen. "Die Bundesregierung muss künftig verhindern, dass rassistische US-Polizeigewalt durch Ausrüstung "Made in Germany" stattfinden kann."

July 27, 2020 at 12:03PM
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